Parteien und Nichtparteien-Treffen 09. April. 2005, Sportgaststätte"Motor" Ottostr. 27, 06130 Halle(Saale)

Anwesenheitsliste:

01 Günther Rahm, parteilos, Alternatives Wahlbüro
Quedelinburg

02 Helmut Gobsch, Dipl. Physiker, Halle(Saale)
Umwelt- und gesundheitspolitischer Sprecher der ödp
des Landesverbandes Sachsen-Anhalt
http://www.oedp-sachsen-anhalt.de ;

03 Marko Schulze, Leipzig, http://www.fld-deutschland.de ;

04 Steffi Lange,Leipzig, http://www.fld-deutschland.de ;

05 RA Frank Jansky, Güsen; http://www.urstromtaler.de ;

06 Olivia Müller, Halle (Saale);

07 Jörg Fritz, WASG, http://www.w-asg.de/46.0.html ;

08 Thomas Bauer, Hannover, Bündnis Zukunft,
http://www.buendnis-zukunft.de ;

09 Christine Spaarmann, Taucha, ödp Landesvorstand
Sachsen, http://www.oedp-sachsen.de

10 Dr. Stefan Spaarmann (Dipl.-Physiker), Taucha, ödp
Landesvorstand Sachsen, http://www.oedp-sachsen.de


Kurzprotokoll zum Treffen 09. April. 2005 in Halle (Saale)

Thema: Listenverbindung von Parteien zur gemeinsamen Teilnahme an der Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt

Beginn ca. 14:30 Uhr
Organisator: Günter Rahm, Alternatives Wahlbüro, Quedlinburg
Diskussionsleitung: Helmut Gobsch
• Diskussionsleiter versichert sich des Einverständnisses aller Anwesenden, dass er die Gesprächsleitung führt.
• Einleitung: Helmut Gobsch ab ca. 14:35 Uhr
Verlesen eines Grußwortes des nicht anwesenden Ulrich Herden vom Aufbruch-2006
• Günter Rahm führt mit einleitenden Worten in die Thematik der Veranstaltung ein.
• Kurzvorstellungsrunde aller Anwesenden
• Anschließend beginnt Diskussion

Auf Einführung einer Tagesordnung kann verzichtet werden, da sich alle Anwesenden schnell bei der Diskussion auf das gemeinsame Ziel konzentrieren.
• Einstimmig wurde von den Anwesenden ein „Komitee“, bestehend aus folgenden vier Personen gewählt: Günter Rahm, Helmut Gobsch, Frank Jansky und Thomas Bauer. Das K. ist damit beauftragt, alle organisatorischen Belange, wie das Anschreiben aller Parteien für gemeinsames humanistisches Bündnis und Listenverbindung zur Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt und alle „weiterführenden Prozesse“ zu koordinieren. Das Komitee wählte einstimmig Thomas Bauer zu seinem Schriftführer und Sprecher aus seiner Mitte aus.

Weitere organisatorische Anliegen sind festzuhalten:
• Auf unserer Homepageseite http://mehrheitsfaehigevolkspartei.twoday.net/ sollen auf einstimmigen Wunsch aller Teilnehmer keine Adressen ablesbar sein.
• Einige Teilnehmer vereint die Absicht zur Bildung oder Gründung eines Wahlbündnisses bzw. einer Dachpartei, zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2006.

Zum Ende des gemeinsamen Austausches, ergänzt durch kurze Einzelgespräche, kann folgendes Ergebnis festgehalten werden:
• Potentielles Interesse aller Anwesenden für gemeinsame Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mittels einer Listenverbindung.
• Anwesende Mitglieder/VertreterInnen von Parteien und nicht parteilich gebundenen initiativen Zusammenschlüssen, informieren ihre verantwortlichen Gliederungen (Bundes-, Landesvorstände etc.) über die o.g. Absicht.
Eine offizielle Bestätigung durch einen weisungsberechtigten Vorstand, durch eine Mitgliederversammlung oder durch einen Sonderparteitag etc., soll nur eine verbindliche Absichtserklärung darstellen, die ergebnisoffen bleibt.
• Auch heute nicht anwesende Mitglieder/VertreterInnen von Parteien und nicht parteilich gebundenen initiativen Zusammenschlüssen werden parallel informiert und können, wenn unter den heutigen Teilnehmern Einstimmigkeit besteht, noch dazu gewonnen werden.
• Um das gemeinsame Ziel zu voranzutreiben, soll sofort mit der Weiterentwicklung des vorliegenden „Diskussionspapiers“ begonnen werden. (Wie das technisch am besten funktioniert, wird sich in den kommenden Tagen herausstellen. Die einzelnen, abweichenden Bearbeitungsergebnisse werden vom Komitee regelmäßig erneut zusammengefasst und wieder an alle Teilnehmer zurückgegeben. …und so weiter!)
Nach Beendigung des Treffens um ca. 17:00 Uhr, waren alle Anwesenden zufrieden, da die Atmosphäre während der ganzen Zeit sehr sachlich und angenehm gewesen ist.
Die Initiatoren des heutigen Treffens bedanken sich hierfür! //th.bauer100405

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Diskussionspapier:

Humanistisches Bündnis
die politische Vereinigung
zukunftsbesorgter Menschen, Vereine + Parteien


Die von Globalisierung, Sozialabbau und Militarisierung geprägte „Realpolitik“ a l l e r etablierten Parteien in Deutschland verlangt dringend eine gemeinsame Bemühung aller zukunftsbesorgten Menschen um diese Koalition der Unvernunft zu stoppen.
Nicht der Profit einiger Interessengruppen, sondern die Menschen, die Bewahrung ihrer Lebensgrundlagen, des Friedens, wirklicher Demokratie, solidarischer Sozialsysteme und das Gemeinwohl müssen im Mittelpunkt jeder Politik stehen.
Zukunftsorientierte Politik muss die Ursachen von Staatsverschuldung, Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit und Terrorismus beseitigen, statt nur Symptome zu bekämpfen.
Das „Humanistische Bündnis“ will getäuschten Menschen, Bürgerinitiativen und Kleinparteien eine Möglichkeit zu eigenem politischen Handeln schaffen und neben den „großen“ und „größeren“ Übeln eine glaubwürdige zukunftsorientierte Wahlalternative werden.

Ziele des Humanistischen Bündnis

Die Bewahrung der Lebensgrundlagen und der sozialen Errungenschaften haben absoluten Vorrang vor Wirtschafts- und Profitinteressen .
Der Wahn eines ständigen Wirtschaftswachstums in unserer begrenzten Welt muss durch die Schaffung dauerhafter regionaler Wirtschaftskreisläufe überwunden werden. Entgegenstehende Gesetze müssen gekündigt werden. Der vom Zinseszinssystem ausgehende Wachstumszwang, die Staatsverschuldung und die Umverteilung von arm zu reich müssen beseitigt werden.
Kein weiterer Sozialabbau sondern wieder Verteilung des Sozialproduktes wie in den 70er Jahren.
Solange die heutigen Gesetzgeber auf Milliarden an Vermögens+ Körperschaftssteuer verzichten und die Steuersätze für Spitzenverdiener senken, ist jede Art von Sozialabbau eine verwerfliche gesetzliche Umverteilung. Keine Massenentlassungen solange noch Dividenden gezahlt werden ! Niedriglohngruppen werden von uns ebenso abgelehnt wie „Leistungs- Vergütungen“ und Abfindungen in Millionenhöhe.
Die Gesetzgebung der Parlamente muss durch bundesweite Volksentscheide korrigierbar werden.
Das derzeitige Gesetzgebungsmonopol der Parteien führt zu Gefälligkeits-Gesetzen für finanzstarke Interessengruppen. Eine völlige Transparenz der Parteienfinanzierung und die Offenlegung aller „Neben-
Einkünfte“ von Mandatsträgern ist für eine wirkliche Demokratie unverzichtbar.
Keine Umrüstung der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee oder Beteiligung an „Militär-Interventionen“ !
„Deutschlands größer gewordene Verantwortung in der Welt“ muss in ziviler Krisenprävention, sinnvoller Entwicklungshilfe und Polizeiunterstützung der UNO bestehen. Zu deren Finanzierung muss eine unumkehrbare jährliche Reduzierung der Militärausgaben erfolgen. Die „Aufrüstungs – Verpflichtung“ in der EU-Verfassung ist zukunftsgefährdend Wir werden sie ebenso bekämpfen wie Rüstungsexporte und die späteren „Befriedungsaktionen“.
Nationalismus.
Humanisten verstehen sich zuerst als Mensch und danach als Angehörige eines Volkes. Rassismus und Auserwähltheitsvorstellungen sind uns fremd.
Vertrauen in die Redlichkeit von Politikern herstellen.
Umweltzerstörung, Atommüll und Staatsverschuldung sind die schlimmsten Hinterlassenschaften der sogenannten Realpolitiker die sich dafür noch mit hohen Pensionen belohnen. gesellschaftsschädigendes Verhalten wie Selbstbereicherung, Korruption, und Steuergeld-verschwendung sind deshalb wirksamer zu bestrafen.

Um den Bruch von Wahlversprechen zu verhindern wird eine (notarielle ?) Selbstverpflichtung der Kandidaten auf diese Minimal- Ziele verlangt. Wer eine andere Politik als die vor Wahlen versprochene macht muss ein errungenes Mandat niederlegen. Eine Grundwertekommission mit weitreichenden Vollmachten wird zusätzlich eine Wählertäuschung unterbinden helfen.
Auf diese Ziele haben sich a l l e für das Humanistische Bündnis aufgestellten Kandidaten verständigt.

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Entwurf Bündnisvertrag


1. Alle Vertragspartner und die von ihnen aufgestellten Kandidaten verpflichten sich die in Programm und Satzung vereinbarten Ziele zu vertreten. Die in Programm und Satzung gemachten Aussagen und Wahlversprechen sind sinngemäß und buchstabengetreu einzuhalten. Mandatsträger die vor Wahlen abgegebene Versprechen nicht halten können oder wollen verpflichten sich das Mandat zurückzugeben.

2. Koalitionen mit Parteien, die für Sozialabbau, Umweltzerstörung ,Militäreinsätze und Demokratieabbau verantwortlich sind , dürfen auch auf unteren Ebenen nicht eingegangen werden.

3. Alle Kandidaten von „Humanistisches Bündnis“ erhalten bei Erreichung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung eine Kostenerstattung nach Zahl der für sie abgegebenen Wählerstimmen. Abzüglich des für die Bundesgeschäftsstelle vereinbarten Kostenbeitrages.

4. Kandidaten für das „Humanistisches Bündnis“ dürfen keinen Vereinigungen Parteien oder Institutionen angehören die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele propagieren oder anwenden.

5. Nach Aufteilung der zu besetzenden Wahlkreise führen die Kandidaten einen weitgehend autonomen Wahlkampf, der jedoch nicht im Gegensatz zu dem vereinbarten Minimalkonsens des Humanistischen Bündnisses stehen darf.